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Das neue Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz


Ab dem 10. September 2009 sind alle LKW-Fahrer im Güter- und Personenverkehr verpflichtet, Ihre Qualifikation als Kraftfahrer nachzuweisen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Wenn Fahrten gewerblich durchgeführt werden
  • Wenn Fahrer mit Fahrzeugen unterwegs sind, für die eine Fahrerlaubnis der C- und D-Klassen erforderlich sind (C1, C1E, C oder CE = LKW > 3,5to zGG und deren Kombinationen)
  • Wenn Fahrer deutsche Staatsangehörige sind oder zur EU oder einem Staat gehören, mit denen die EU ein entsprechendes Abkommen hat.

Somit betrifft das Gesetz jeden LKW-Fahrer, der seinen Führerschein gewerblich nutzt. Auch Aushilfsfahrer sind davon betroffen.

Die EU möchte mit diesen Maßnahmen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, ein wirtschaftliches Fahren ermöglichen und einen gemeinsamen Bildungs- und Ausbildungsstand innerhalb der Europäischen Gemeinschaft schaffen.

Einzige Ausnahmen:

  • Kfz mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 km/h
  • Kfz von Bundeswehr, Polizei, Zivil- und Katastrophenschutz, Straßenreinigung
  • Kfz, die zur Notfallrettung eingesetzt werden
  • Kfz, die zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer zur Ausübung des Berufs verwendet
  • Werkstattpersonal (Probefahrten)

Erwerb der Grundqualifikation und Weiterbildung

Mit dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz benötigt der Fahrer zum Führerschein eine Grundqualifikation mit anschließenden Weiterbildungen während der Ausübung des Fahrerberufes.

Grundqualifikation

Die Grundqualifikation (für erworbene Führerscheine nach dem 09. September 2009) wird nachgewiesen durch:

  • Eine Prüfung bei der IHK
  • Die Ausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft Fahrbetrieb

Die erste Weiterbildung erfolgt:

  • Innerhalb von 5 Jahren nach Erwerb der Grundqualifikation (sofern notwendig) und danach alle 5 Jahre
  • Teilnahme an 35 h Weiterbildung (ohne Prüfung) in Einheiten von jeweils 7 h
  • Bis zum 10.09.2014 für alle gewerblichen LKW-Fahrer

Der Nachweis der erfolgreich abgeschlossenen Grundqualifikation und Weiterbildung erfolgt durch die Eintragung der Schlüsselzahl 95 auf dem Führerschein.

Anerkannte Ausbildungsstätten

  • Fahrschulen mit einer Fahrschulerlaubnis der Klassen CE und/oder DE
  • Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten nach § 30 Abs. 3 Fahrlehrergesetz
  • Ausbildungsbetriebe, die eine Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen “Berufskraftfahrer/in“ oder “Fachkraft im Fahrbetrieb“ durchführen
  • Bildungseinrichtungen, die eine Umschulung zum „Berufskraftfahrer/in“ oder zur „Fachkraft im Fahrbetrieb“ auf der Grundlage einer nach § 58 oder § 59 des Berufsbildungsgesetzes, jeweils in Verbindung mit § 60 des Berufsbildungsgesetzes, erlassenen Regelung durchführen
  • Sonstige Ausbildungsstätten, die im Besitz einer staatlichen Anerkennung gem. § 7 Abs. 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes sind

Bußgelder

Sollte keine gültige Berufskraftfahrerqualifikation für gewerbliche Fahrten vorliegen, so können Bußgelder von bis zu 5.000,- € für den Fahrer und 20.000 € für den Unternehmer verhängt werden.

Weitere rechtliche Informationen entnehmen Sie bitte den Seiten des Bundesministeriums der Justiz.

 

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